1.1<\/strong> Die nachstehenden Allgemeinen und Besonderen Vertragsbedingungen gelten f\u00fcr jeden Einzelvertrag der Morpheus Logistik GmbH (nachfolgend: Morpheus) mit nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen, die keine Verbraucher i.S.v. \u00a7 13 BGB sind, sofern im jeweiligen Einzelvertrag nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart ist.<\/p>\n\n\n\n 1.2<\/strong> Die Vereinbarungen in den Einzelvertr\u00e4gen sind nachfolgend und in den Besonderen Vertragsbedingungen als \u201eIndividuelle Vertragsbedingungen\u201c bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n 1.3<\/strong> Ein Einzelvertrag kommt zustande wenn:<\/p>\n\n\n\n 1.3.1<\/strong> Morpheus und der Auftraggeber ein Vertragsdokument unterzeichnet haben;<\/p>\n\n\n\n 1.3.2<\/strong> Morpheus den Auftrag oder die Bestellung des Auftraggebers durch eine schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung best\u00e4tigt hat;<\/p>\n\n\n\n 1.3.3<\/strong> Der Auftraggeber ein Angebot von Morpheus vorbehaltlos und ohne \u00c4nderungen angenommen hat;<\/p>\n\n\n\n 1.3.4<\/strong> Morpheus mit der Ausf\u00fchrung des Auftrages begonnen hat.<\/p>\n\n\n\n Best\u00e4tigt Morpheus den Auftrag des Auftraggebers durch eine schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung, so ist allein diese f\u00fcr Inhalt und Umfang des Vertrages ma\u00dfgeblich. Nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen sind nur schriftlich und mit Zustimmung durch Morpheus m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n 1.4<\/strong> Bei Widerspr\u00fcchen zwischen Bestimmungen der nachstehenden Allgemeinen und Besonderen Vertragsbedingungen und der Individuellen Vertragsbedingungen gelten die Bestimmungen in der nachfolgend genannten Reihenfolge:<\/p>\n\n\n\n 1.5<\/strong> Bei Widerspr\u00fcchen zwischen den jeweiligen Individuellen Vertragsbedingungen gelten die Individuellen Vertragsbedingungen, die sich speziell mit der zu regelnden Materie befassen. Gleiches gilt bei Widerspr\u00fcchen zwischen den jeweiligen Besonderen Vertragsbedingungen sowie zwischen den jeweiligen Anlagen.<\/p>\n\n\n\n 1.6<\/strong> Entgegenstehende, abweichende oder erg\u00e4nzende Vertragsbedingungen des Auftraggebers erkennt Morpheus nicht an, es sei denn, Morpheus hat sie im Einzelfall ausdr\u00fccklich schriftlich durch Unterschrift einer der hierzu befugten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer anstelle der hier vorliegenden Vertragsbedingungen anerkannt.<\/p>\n\n\n\n 1.7<\/strong> Die Vertragsbedingungen von Morpheus gelten auch f\u00fcr den Fall, dass Morpheus in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Vertragsbedingungen des Auftraggebers ihre Leistung vorbehaltlos ausf\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n 1.8<\/strong> Abweichungen von diesen Allgemeinen und Besonderen Vertragsbedingungen sind nur wirksam, wenn die jeweilige Klausel in den Individuellen Vertragsbedingungen ausdr\u00fccklich auf die Klausel in den Allgemeinen und Besonderen Vertragsbedingungen von der abgewichen wird, verweist.<\/p>\n\n\n\n 1.9<\/strong> Morpheus ist berechtigt, sich zur Erf\u00fcllung ihrer Verpflichtungen aus den nachstehenden Vertragsbedingungen in Verbindung mit den jeweiligen Einzelvertr\u00e4gen Dritter zu bedienen.<\/p>\n\n\n\n 1.10<\/strong> Morpheus entscheidet nach eigenem Ermessen \u00fcber den Einsatz und Austausch eigener Mitarbeiter im Rahmen der Erf\u00fcllung ihrer Verpflichtungen aus den nachstehenden Vertragsbedingungen und den Einzelvertr\u00e4gen. Sofern die Leistungserbringung beim Auftraggeber erfolgt, bleibt allein Morpheus gegen\u00fcber ihren eingesetzten Mitarbeitern weisungsbefugt. Die Mitarbeiter von Morpheus werden nicht in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert.<\/p>\n\n\n\n 1.11<\/strong> Aufrechnungsrechte sind gegen\u00fcber Morpheus ausgeschlossen. Dies gilt nicht f\u00fcr Forderungen gegen Morpheus, die unbestritten, rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder von Morpheus anerkannt worden sind.<\/p>\n\n\n\n 1.12<\/strong> Zur\u00fcckbehaltungsrechte oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte k\u00f6nnen Morpheus gegen\u00fcber nur insoweit geltend gemacht werden, als sie auf Anspr\u00fcchen des Auftraggebers aus dem jeweiligen Einzelvertrag beruhen, aus dem Morpheus Zahlungsanspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Auftraggeber geltend macht.<\/p>\n\n\n\n 1.13<\/strong> Die Abtretung und\/oder \u00dcbertragung von Rechten und\/oder Pflichten aus diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen, den Besonderen Vertragsbedingungen und den Einzelvertr\u00e4gen durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Morpheus.<\/p>\n\n\n\n 1.14<\/strong> Morpheus kann etwaige Zahlungsanspr\u00fcche des Auftraggebers auch durch Aufrechnung mit f\u00e4lligen Forderungen tilgen, die einem konzernverbundenen Unternehmen von Morpheus i. S. d. \u00a7\u00a7 15ff. AktG gegen den AG zustehen. Morpheus wird dem Auftraggeber auf Anfrage die jeweils aktuelle Liste dieser Unternehmen zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n\n\n\n 1.15<\/strong> Kostenvoranschl\u00e4ge sowie Ausk\u00fcnfte von Morpheus in Bezug auf Umfang, Art und Dauer der zu erbringenden Leistungen sowie der zu erwartenden Kosten sind freibleibend und k\u00f6nnen lediglich ann\u00e4hernd sein. Sie beinhalten keine Zusicherung. Verbindlicher Vertragsinhalt k\u00f6nnen sie nur werden, wenn Morpheus solche Kostenvoranschl\u00e4ge und Ausk\u00fcnfte schriftlich ohne jeden Vorbehalt erteilt. Detaillierte Kostenvoranschl\u00e4ge werden nur auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Auftraggebers erstellt. Sie sind kostenpflichtig.<\/p>\n\n\n\n 2.1<\/strong> Soweit nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anderweitig vereinbart, schuldet Morpheus nur die vertraglich vereinbarten Leistungen, die Morpheus unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik und der jeweils einschl\u00e4gigen gesetzlichen Vorgaben erbringt.<\/p>\n\n\n\n 2.2<\/strong> F\u00fcr Besch\u00e4digungen oder Zerst\u00f6rungen von Gegenst\u00e4nden des Auftraggebers sowie deren Abhandenkommen als Folge einer sachgerechten Erbringung der Leistung von Morpheus leistet Morpheus, vorbehaltlich der Haftungsbestimmungen in Ziffer 9, keinen Ersatz.<\/p>\n\n\n\n 2.3<\/strong> Bei der Aufbewahrung von Gegenst\u00e4nden, die Morpheus vom Auftraggeber \u00fcbergeben wurden, ist die Haftung von Morpheus auf die eigen\u00fcbliche Sorgfalt beschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n 3.1<\/strong> Der Auftraggeber hat Morpheus \u00fcber alle Umst\u00e4nde vollst\u00e4ndig zu informieren, die f\u00fcr die Erbringung der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen relevant sind. Soweit nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anderweitig vereinbart, ist Morpheus nicht verpflichtet, vom Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestellte Daten, Informationen oder sonstige Leistungen auf ihre Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n 3.2<\/strong> Soweit zur Erbringung der Leistungen von Morpheus Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers erforderlich sind, hat er diese auf eigene Kosten zu erbringen. Soweit nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anderweitig vereinbart, erstattet Morpheus dem Auftraggeber keine Aufwendungen.<\/p>\n\n\n\n 3.3<\/strong> Soweit zur Erbringung der Leistungen von Morpheus Ger\u00e4te, Gegenst\u00e4nde oder Knowhow des Auftraggebers erforderlich sind, wird der Auftraggeber diese auf eigenen Kosten Morpheus rechtzeitig zur Verf\u00fcgung stellen. Soweit nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anderweitig vereinbart, erstattet Morpheus dem Auftraggeber nicht die Aufwendungen f\u00fcr die (An-)Lieferung der Ger\u00e4te\/ Gegenst\u00e4nde.<\/p>\n\n\n\n 3.4<\/strong> Sofern der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt, ist Morpheus berechtigt, dem Auftraggeber den dadurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen und etwaige Fristen angemessen zu verl\u00e4ngern. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben ausdr\u00fccklich vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n 3.5<\/strong> Morpheus ist von der Verpflichtung zur Leistungserbringung befreit, solange der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht erf\u00fcllt. Die Zahlungspflicht des Auftraggebers bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n 3.6<\/strong> Sofern Morpheus auf dem Betriebsgel\u00e4nde des Auftraggebers t\u00e4tig wird, obliegen dem Auftraggeber alle zur Erf\u00fcllung von Verkehrssicherungspflichten notwendigen Ma\u00dfnahmen, soweit sich nicht aus der Natur der Sache oder einer Vereinbarung mit dem Auftraggeber etwas anderes ergibt. Solange der Auftraggeber die notwendigen Ma\u00dfnahmen nicht getroffen hat, ist Morpheus von der Erbringung der Leistung befreit.<\/p>\n\n\n\n 3.7<\/strong> Sofern Morpheus im Auftrag des Auftraggebers Leistungen oder Waren ausf\u00fchrt, ist der Auftraggeber auf Anforderung von Morpheus verpflichtet, die f\u00fcr die Aus- und Einfuhr erforderlichen Mitwirkungshandlungen auf eigene Kosten vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n 3.8<\/strong> Weitere Mitwirkungspflichten k\u00f6nnen sich aus den Besonderen und Individuellen Vertragsbedingungen ergeben.<\/p>\n\n\n\n 4.1<\/strong> Der Leistungszeitpunkt ergibt sich aus den Individuellen Vertragsbedingungen. Sofern die Leistung innerhalb eines Leistungszeitraumes zu erbringen ist, beginnt die Berechnung des Zeitraumes mit Datum der Auftragsbest\u00e4tigung von Morpheus bzw. mit dem Beginn des in der Auftragsbest\u00e4tigung genannten Zeitraumes, jedoch nicht vor der vollst\u00e4ndigen Erbringung s\u00e4mtlicher vom Auftraggeber geschuldeter Mitwirkungshandlungen sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.<\/p>\n\n\n\n 4.2<\/strong> Leistungszeitpunkte sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich oder in elektronischer Form durch die von Morpheus benannten Ansprechpartner ausdr\u00fccklich als verbindlich best\u00e4tigt worden sind.<\/p>\n\n\n\n 4.3<\/strong> Wird aus von Morpheus zu vertretenden Gr\u00fcnden ein verbindlicher Leistungszeitpunkt nicht eingehalten, kann der Auftraggeber Morpheus zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Nachfrist mit der Erkl\u00e4rung bestimmen, dass er die Leistung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Die durch den Auftraggeber gesetzte Frist darf dabei vier Wochen nicht unterschreiten.<\/p>\n\n\n\n 4.4<\/strong> Sollte Morpheus an der Leistungserbringung wegen h\u00f6herer Gewalt, Eingriffen von hoher Hand – gleich, ob diese das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder Gebiete betreffen, aus denen und\/oder durch die hindurch die Selbstbelieferung von Morpheus erfolgt – Katastrophen, Pandemien, Krieg, Aufruhr oder Streik in eigenen Betrieben, Auslieferungseinrichtungen, Zulieferungsbetrieben oder im Bereich der Transportmittel vor\u00fcbergehend gehindert sein und dadurch vereinbarte Leistungszeitpunkte nicht einhalten k\u00f6nnen, ist Morpheus berechtigt, die Leistung zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt nachzuholen. Die vereinbarte Leistungszeit verl\u00e4ngert sich infolge der in Satz 1 bezeichneten Ereignisse angemessen. Insofern stehen dem Auftraggeber keine Anspr\u00fcche wegen Nichtleistung oder Sp\u00e4tleistung zu. Morpheus wird den Auftraggeber vom Eintritt solcher Ereignisse unverz\u00fcglich schriftlich unterrichten.<\/p>\n\n\n\n 5.1<\/strong> Alle Lieferungen von Morpheus verstehen sich ab Lager unter der im Leistungsschein angegebenen Adresse.<\/p>\n\n\n\n 5.2<\/strong> Morpheus ist zu Teillieferungen berechtigt und beh\u00e4lt sich rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung vor.<\/p>\n\n\n\n 5.3<\/strong> Sofern in dem Einzelvertrag nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Erf\u00fcllungsort der Ort des Gesch\u00e4ftsbetriebs des Auftraggebers.<\/p>\n\n\n\n 5.4<\/strong> S\u00e4mtliche Lieferungen sowie ggf. der R\u00fccktransport von Gegenst\u00e4nden des Auftraggebers erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Der R\u00fccktransport von Gegenst\u00e4nden des Auftraggebers wird nur auf ausdr\u00fcckliches schriftliches Verlangen des Auftraggebers durchgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n 5.5<\/strong> Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von Morpheus gelieferten Waren und erbrachten Leistungen unverz\u00fcglich nach der Ablieferung bzw. nach deren Erbringung, soweit dies nach ordnungsgem\u00e4\u00dfem Gesch\u00e4ftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Erkennbare M\u00e4ngel hat er Morpheus unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Ablieferung bzw. Erbringung schriftlich anzuzeigen. Bei der Untersuchung nicht erkennbare M\u00e4ngel, die sich sp\u00e4ter zeigen, hat der Auftraggeber unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung Morpheus schriftlich anzuzeigen. Der Auftraggeber hat den jeweiligen Mangel m\u00f6glichst detailliert zu beschreiben. Unterl\u00e4sst der Auftraggeber die Anzeige, gilt die Ware oder die erbrachte Leistung in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.<\/p>\n\n\n\n 5.6<\/strong> Bei Lieferung durch einen von Morpheus beauftragten Transporteur ist der Auftraggeber verpflichtet, Transportsch\u00e4den und\/oder -verluste sowie Lieferfrist\u00fcberschreitungen wie nachfolgend beschrieben anzuzeigen:<\/p>\n\n\n\n 5.6.1<\/strong> Der Auftraggeber hat die Ware bei Ablieferung auf \u00e4u\u00dferlich erkennbare Transportsch\u00e4den und\/oder -verluste zu untersuchen und etwaige Sch\u00e4den und\/oder Verluste gegen\u00fcber dem Transporteur bei Ablieferung schriftlich anzuzeigen.<\/p>\n\n\n\n 5.6.2<\/strong> \u00c4u\u00dferlich nicht erkennbare Transportsch\u00e4den und\/oder -verluste hat der Auftraggeber dem Transporteur unverz\u00fcglich nach Ablieferung, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung der Transportsch\u00e4den schriftlich anzuzeigen.<\/p>\n\n\n\n 5.6.3<\/strong> Der Auftraggeber hat den Schaden detailliert zu beschreiben und Morpheus unverz\u00fcglich eine Kopie der Anzeige zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n\n\n\n 5.6.4<\/strong> Lieferfrist\u00fcberschreitungen hat der Auftraggeber Morpheus unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen.<\/p>\n\n\n\n 5.7<\/strong> Unterl\u00e4sst der Auftraggeber die rechtzeitige Anzeige, so wird vermutet, dass die Ware in vertragsgem\u00e4\u00dfem Zustand geliefert wurde.<\/p>\n\n\n\n 5.8<\/strong> Sofern nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anderweitig vereinbart, geht das Verpackungsmaterial bei Erhalt der Ware in das Eigentum des Auftraggebers \u00fcber. Dies betrifft insbesondere. Umverpackungen, Transport- und Produktverpackungen.<\/p>\n\n\n\n 6.1<\/strong> Die Preise f\u00fcr die von Morpheus zu erbringenden Leistungen, sowie f\u00fcr die zu liefernde Ware ergeben sich aus den Individuellen Vertragsbedingungen.<\/p>\n\n\n\n 6.2<\/strong> Soweit in den Individuellen Vertragsbedingungen kein Preis vereinbart wurde, werden die von Morpheus zu erbringenden Leistungen gegen Berechnung des Zeit- und Materialaufwandes erbracht.<\/p>\n\n\n\n 6.3<\/strong> Soweit nicht im Einzelvertrag ausdr\u00fccklich anders schriftlich vereinbart, ist Morpheus berechtigt, bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen, die Preise zum 1. M\u00e4rz eines jeden Jahres angemessen zu erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n 6.4<\/strong> Dar\u00fcber hinaus ist Morpheus, soweit nicht im jeweiligen Einzelvertrag ausdr\u00fccklich schriftlich anders vereinbart, berechtigt, die Preise nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anzupassen, die f\u00fcr die Preisberechnung ma\u00dfgeblich sind. Eine Preisanpassung kommt in Betracht, wenn sich z. B. Kosten f\u00fcr Personal oder Hard- und Software erh\u00f6hen oder reduzieren. Steigerungen bei einer Kostenart d\u00fcrfen in dem Umfang f\u00fcr eine Preiserh\u00f6hung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig r\u00fcckl\u00e4ufige Kosten in anderen Bereichen erfolgt. Preisreduzierungen kommen bei Kostensenkungen in Betracht, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden.<\/p>\n\n\n\n 6.5<\/strong> Eine Preis\u00e4nderung wird wirksam mit Ablauf von zwei Monaten nach Ablauf des Monats, in welchem dem Auftraggeber die \u00c4nderung in Textform mitgeteilt wurde.<\/p>\n\n\n\n 6.6<\/strong> Erh\u00f6hen sich die Gesamtpreise je Einzelvertrag um mehr als 10 % p. a., ist der Auftraggeber berechtigt, den von der Preiserh\u00f6hung betroffenen Einzelvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat seit Mitteilung \u00fcber die Entgelterh\u00f6hung zu schriftlich, durch Unterschrift, zu k\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n 6.7<\/strong> Soweit nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anderweitig vereinbart, werden Wegzeiten (inkl. Wartezeiten) und Reisekosten dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. Reisekosten beinhalten insbesondere, ohne aber hierauf beschr\u00e4nkt zu sein, die tats\u00e4chlichen Transport- und \u00dcbernachtungskosten sowie Verpflegungskosten gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Vorschriften.<\/p>\n\n\n\n 6.8<\/strong> Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, verstehen sich alle Preise netto in EURO und Zahlungen sind ohne jeden Abzug binnen 14 Kalendertagen, gerechnet ab Rechnungsdatum, f\u00e4llig. Sofern anwendbar, ist der Auftraggeber verpflichtet, die jeweils g\u00fcltige gesetzliche Umsatzsteuer zu zahlen. Sonstige Steuern und Abgaben, wie z.B. Quellensteuer oder Importz\u00f6lle, die auf die Leistungen oder Waren von Morpheus erhoben werden, sind vom Auftraggeber zu tragen. Sofern Morpheus f\u00fcr solche Steuern und Abgaben in Anspruch genommen wird, wird der Auftraggeber Morpheus von diesen Anspr\u00fcchen freihalten.<\/p>\n\n\n\n 6.9<\/strong> Leistet der Auftraggeber nicht innerhalb der F\u00e4lligkeit, ger\u00e4t er ohne weitere Mahnung in Verzug. In einem solchen Fall ist Morpheus berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 8 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank vom Auftraggeber zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n 6.10<\/strong> Dauert der Zahlungsverzug l\u00e4nger als drei Monate oder befindet sich der Auftraggeber mit mindestens zwei aufeinander folgenden Zahlungen in Verzug, so ist Morpheus berechtigt, den jeweiligen Einzelvertrag fristlos zu k\u00fcndigen und\/oder hiervon zur\u00fcckzutreten. Weitergehende Anspr\u00fcche von Morpheus bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n 6.11<\/strong> Alle Zahlungen des Auftraggebers werden ohne R\u00fccksicht auf etwaige andere Verf\u00fcgungen des Auftraggebers, stets zuerst auf etwaige Zinsen und Kosten und danach auf die \u00e4ltesten Forderungen des Auftraggebers angerechnet.<\/p>\n\n\n\n 6.12<\/strong> Werden nach Abschluss eines Einzelvertrages begr\u00fcndete Zweifel an der Leistungsf\u00e4higkeit, insbesondere an der Zahlungsf\u00e4higkeit oder Kreditw\u00fcrdigkeit des Auftraggebers erkennbar, die die Erf\u00fcllung der dem Auftraggeber obliegenden Verpflichtungen gef\u00e4hrden, und ist der Auftraggeber trotz entsprechender schriftlicher Aufforderung nicht zur Vorkasse oder zur Stellung einer geeigneten Sicherheit bereit, so ist Morpheus nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Einzelvertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n\n\n\n 6.13<\/strong> Monatlich zu entrichtende Entgelte werden monatlich im Voraus in Rechnung gestellt. Nutzungsabh\u00e4ngige, variable Entgelte werden am Ende des Monats in Rechnung gestellt; Morpheus ist jedoch berechtigt, eine Abschlagszahlung in angemessener H\u00f6he monatlich im Voraus in Rechnung zu stellen.<\/p>\n\n\n\n 6.14<\/strong> Weitere Zahlungsbedingungen k\u00f6nnen sich aus den Besonderen und Individuellen Vertragsbedingungen ergeben.<\/p>\n\n\n\n 7.1<\/strong> Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von Morpheus bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Auftraggeber.<\/p>\n\n\n\n 7.2<\/strong> Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung mit anderen Waren steht Morpheus Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes der Waren von Morpheus zu diesen anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Die Verarbeitung oder Verbindung durch den Auftraggeber wird stets f\u00fcr Morpheus vorgenommen. F\u00fcr das Miteigentum gilt vorstehende Ziffer 7.1 entsprechend.<\/p>\n\n\n\n 7.3<\/strong> Verf\u00fcgungen \u00fcber die Vorbehaltsware, insbesondere Ver\u00e4u\u00dferungen, Sicherungs\u00fcbereignungen oder Verpf\u00e4ndungen, darf der Auftraggeber nur mit vorheriger, schriftlicher Zustimmung von Morpheus vornehmen.<\/p>\n\n\n\n 7.4<\/strong> \u00dcbersteigt der Wert der Morpheus zustehenden Sicherungen die zu sichernden offenen Forderungen um mehr als 20%, ist Morpheus insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet. Zugrunde zu legen ist der Nettorechnungswert, den Morpheus dem Auftraggeber berechnet hat.<\/p>\n\n\n\n 7.5<\/strong> Bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungseinstellung, im Fall unbefriedigender Auskunft \u00fcber die Zahlungsf\u00e4higkeit und\/oder Verm\u00f6genslage des Auftraggebers oder wenn Zwangsvollstreckungen oder Wechselproteste gegen den Auftraggeber vorliegen sowie bei Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Auftraggebers ist Morpheus berechtigt, den Einzelvertrag zu k\u00fcndigen bzw. von diesem zur\u00fcckzutreten und die Vorbehaltsware ohne weiteres an sich zu nehmen. Der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n 7.6<\/strong> Bei Beeintr\u00e4chtigung der Eigentumsrechte von Morpheus durch Dritte, insbesondere bei Beschlagnahme oder Pf\u00e4ndung der Vorbehaltsware, hat der Auftraggeber sofort unter \u00dcbersendung der ihm verf\u00fcgbaren Unterlagen (z.B. Verpf\u00e4ndungsprotokoll) Morpheus zu benachrichtigen und den Dritten auf die Eigentumsrechte von Morpheus hinzuweisen. Der Auftraggeber hat alle Kosten zu tragen, die zur Aufhebung der Rechtsbeeintr\u00e4chtigung von Morpheus erforderlich sind.<\/p>\n\n\n\n 7.7<\/strong> Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware f\u00fcr Morpheus auf eigene Kosten sorgf\u00e4ltig aufzubewahren, instandzuhalten und zu reparieren sowie nach den Ma\u00dfst\u00e4ben eines sorgf\u00e4ltigen Kaufmannes gegen Verschlechterung, Untergang und Verlust zu versichern. Etwaige Versicherungsanspr\u00fcche oder andere Ersatzanspr\u00fcche wegen Verschlechterung, Untergangs oder Verlustes tritt der Auftraggeber bereits hiermit an die dies annehmende Morpheus ab.<\/p>\n\n\n\n 7.8<\/strong> \u00c4nderungen des Einsatzortes der Vorbehaltsware wird der Auftraggeber Morpheus unverz\u00fcglich schriftlich mitteilen.<\/p>\n\n\n\n 7.9<\/strong> F\u00fcr Test- und Vorf\u00fchrzwecke von Morpheus gelieferte Gegenst\u00e4nde, Programme oder Daten bleiben im Eigentum von Morpheus.<\/p>\n\n\n\n 8.1<\/strong> Anf\u00e4ngliche Unm\u00f6glichkeit: Die verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung f\u00fcr anf\u00e4ngliche M\u00e4ngel gem\u00e4\u00df \u00a7 536a Abs. 1, Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n 8.2<\/strong> Die Beschaffenheit der Ware oder Leistung von Morpheus ergibt sich ausschlie\u00dflich und abschlie\u00dfend aus den jeweiligen Individuellen Vertragsbedingungen oder, soweit vorhanden, aus der diesen beigef\u00fcgten Produktbeschreibung. Die in den Individuellen Vertragsbedingungen und\/oder in der Produktbeschreibung enthaltenen Angaben stellen keine Garantien dar.<\/p>\n\n\n\n 8.3<\/strong> Morpheus \u00fcbernimmt keine Beschaffenheits-, Haltbarkeits- oder sonstige Garantie, es sei denn, Morpheus hat im Einzelfall schriftlich, durch Unterschrift, eine als Garantie bezeichnete Zusage gemacht.<\/p>\n\n\n\n 8.4<\/strong> Bei unerheblicher Minderung des Wertes und\/oder der Tauglichkeit der Ware oder Leistung hat der Auftraggeber keine M\u00e4ngelhaftungsanspr\u00fcche. Gleiches gilt bei M\u00e4ngeln, die auf \u00e4u\u00dfere Einfl\u00fcsse, Bedienungsfehler oder auf nicht von Morpheus durchgef\u00fchrte und auch nicht von Morpheus genehmigte \u00c4nderungen – auch der Ablaufumgebung -, Erg\u00e4nzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n\n\n\n 8.5<\/strong> Soweit Software Gegenstand der Lieferung bzw. Leistung ist, sind sich Morpheus und der Auftraggeber dar\u00fcber einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht m\u00f6glich ist, jegliche Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschlie\u00dfen. Als Mangel gelten im Zusammenhang mit Software daher nur solche Abweichungen von den im Auftrag festgelegten Funktionen der Software, welche die Nutzung der Software zu dem Auftrag zu Grunde liegenden Verwendungszeck verhindern oder mehr als unerheblich beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n\n\n\n 8.6<\/strong> Im Falle rechtzeitiger und begr\u00fcndeter M\u00e4ngelr\u00fcge wird Morpheus nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Morpheus ist berechtigt, mindestens drei Nacherf\u00fcllungsversuche vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n 8.7<\/strong> Im \u00dcbrigen stehen dem Auftraggeber vorbehaltlich nachstehender Ziffer 8.8 die weiteren gesetzlichen Rechte zu.<\/p>\n\n\n\n 8.8<\/strong> F\u00fcr den Anspruch auf Schadenersatz gelten die allgemeinen Haftungsbeschr\u00e4nkungen gem\u00e4\u00df Ziffer 9.<\/p>\n\n\n\n 8.9<\/strong> Der Auftraggeber ist verpflichtet, Morpheus die im Rahmen der M\u00e4ngelbeseitigungsarbeiten notwendige Unterst\u00fctzung kostenlos zu gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n 8.10<\/strong> F\u00fcr etwaige Datensicherungen ist ausschlie\u00dflich der Auftraggeber verantwortlich.<\/p>\n\n\n\n 9.1<\/strong> Morpheus haftet unbeschr\u00e4nkt f\u00fcr Sch\u00e4den,<\/p>\n\n\n\n 9.1.1<\/strong> die durch vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten von Morpheus, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten oder durch vors\u00e4tzliches Verhalten ihrer sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen verursacht wurden;<\/p>\n\n\n\n 9.1.2<\/strong> aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, aus der \u00dcbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n\n\n\n 9.2<\/strong> F\u00fcr Sch\u00e4den, die durch grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten sonstiger Erf\u00fcllungsgehilfen verursacht wurden, wird die Haftung auf solche Sch\u00e4den begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen typischerweise gerechnet werden muss.<\/p>\n\n\n\n 9.3<\/strong> F\u00fcr Sch\u00e4den, die durch Morpheus, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen weder vors\u00e4tzlich noch grob fahrl\u00e4ssig verursacht wurden, haftet Morpheus nur, sofern schuldhaft eine Pflicht verletzt wird, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhalten der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht gilt die Haftungsbeschr\u00e4nkung nach Ziffer 9.2 dieser Haftungsregelung.<\/p>\n\n\n\n 9.4<\/strong> Die Haftung f\u00fcr Datenverlust, der durch Morpheus, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen weder vors\u00e4tzlich noch grob fahrl\u00e4ssig verursacht wurde, wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschr\u00e4nkt, der auch bei regelm\u00e4\u00dfiger und gefahrentsprechender Datensicherung eingetreten w\u00e4re. Dies gilt nicht, f\u00fcr Daten, f\u00fcr deren Sicherung ausweislich eines Einzelvertrags allein Morpheus verantwortlich ist.<\/p>\n\n\n\n 9.5<\/strong> F\u00fcr Sch\u00e4den gem\u00e4\u00df Ziffern 9.2, 9.3 und 9.4 dieser Vertragsbedingungen ist Morpheus berechtigt, in den Einzelvertr\u00e4gen betragsm\u00e4\u00dfige Haftungsh\u00f6chstgrenzen festzusetzen.<\/p>\n\n\n\n 9.6<\/strong> Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffern 9.1, 9.3 und 9.4 ist jede sonstige Haftung von Morpheus ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n 9.7<\/strong> Morpheus \u00fcbernimmt keine Garantie und kein Beschaffungsrisiko, es sei denn, Morpheus hat im Einzelfall ausdr\u00fccklich und schriftlich eine als solche bezeichnete Garantie und\/oder ein als solches bezeichnetes Beschaffungsrisiko \u00fcbernommen.<\/p>\n\n\n\n 9.8<\/strong> Morpheus haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch die nicht rechtzeitige Belieferung\/Nichtbelieferung durch Unterauftragnehmer von Morpheus entstehen, wenn und soweit Morpheus den jeweiligen Unterauftragnehmer sorgf\u00e4ltig ausgesucht hat und den entsprechenden Unterauftrag rechtzeitig und mit ausreichenden Mengen abgeschlossen hat.<\/p>\n\n\n\n 9.9<\/strong> Bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit von Morpheus, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten und bei Vorsatz sonstiger Erf\u00fcllungsgehilfen sowie bei Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit gelten anstelle der in Ziffer Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. vorstehender M\u00e4ngelhaftungsregelung genannten Fristen f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche die gesetzlichen Fristen.<\/p>\n\n\n\n 9.10<\/strong> Soweit nach den vorstehenden Ziffern 9.1 – 9.9 die Haftung von Morpheus ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten der Mitarbeiter von Morpheus f\u00fcr den Fall der direkten Inanspruchnahme der Mitarbeiter von Morpheus durch den Auftraggeber.<\/p>\n\n\n\n 10.1<\/strong> Soweit dies zur vertragsgem\u00e4\u00dfen Nutzung der von Morpheus erbrachten Leistungen notwendig ist, und soweit nicht anderweitig in den Besonderen oder Individuellen Vertragsbedingungen bestimmt, r\u00e4umt Morpheus dem Auftraggeber an urheberrechtsf\u00e4higen Leistungen nach erfolgter Zahlung des Auftraggebers jeweils ein nicht-ausschlie\u00dfliches und nicht-\u00fcbertragbares Nutzungsrecht in dem Umfang ein, wie es zur vertragsgem\u00e4\u00dfen Nutzung der von Morpheus erbrachten Leistungen erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n 10.2<\/strong> Die Weitergabe und Verwertung von Leistungen von Morpheus \u00fcber den vertraglich festgelegten Zweck hinaus, insbesondere deren Ver\u00f6ffentlichung, ist nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung, durch Unterschrift von Morpheus zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n 11.1<\/strong> Wird die vertragsgem\u00e4\u00dfe Nutzung der von Morpheus gelieferten Vertragsgegenst\u00e4nde und\/ oder erbrachten Leistungen durch Schutzrechte Dritter beeintr\u00e4chtigt, hat Morpheus in einem f\u00fcr Morpheus zumutbaren Umfang das Recht, nach eigener Wahl entweder durch geeignete Ma\u00dfnahmen die der vertragsgem\u00e4\u00dfen Nutzung entgegenstehenden Rechte Dritter zu beseitigen oder die Lieferung bzw. Leistung dergestalt zu ver\u00e4ndern oder zu ersetzen, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden oder die Befugnis zu erwirken, dass die Vertrags Vertragsgegenst\u00e4nde und\/ oder erbrachten Leistungen uneingeschr\u00e4nkt und ohne zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr den Auftraggeber vertragsgem\u00e4\u00df genutzt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n 11.2<\/strong> Morpheus stellt den Auftraggeber von allen Anspr\u00fcchen Dritter frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Verletzung von Rechten und Schutzrechten Dritter durch oder im Zusammenhang mit der vertragsgem\u00e4\u00dfen Nutzung der von Morpheus gelieferten Vertragsgegenst\u00e4nde und\/ oder erbrachten Leistungen durch den Auftraggeber ergeben.<\/p>\n\n\n\n 11.3<\/strong> Die Parteien werden sich gegenseitig unverz\u00fcglich schriftlich benachrichtigen, falls Dritte ihnen gegen\u00fcber Anspr\u00fcche wegen Verletzung von Rechten oder Schutzrechten geltend machen.<\/p>\n\n\n\n 12.1<\/strong> Morpheus und der Auftraggeber sind berechtigt, ohne Einhaltung von Fristen, Einzelvertr\u00e4ge au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen oder von ihnen zur\u00fcckzutreten, wenn die jeweils andere Partei (i) ihre Zahlungen einstellt oder (ii) ein Insolvenzverfahren \u00fcber ihr Verm\u00f6gen beantragt oder (iii) er\u00f6ffnet oder (iv) mangels Masse nicht er\u00f6ffnet wird oder (v) wenn sie gegen die Verordnungen (EG) Nr.2580\/2001 oder 881\/2002 oder entsprechende internationale und nationale Regelwerke verst\u00f6\u00dft. Weitere Gr\u00fcnde, die zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung berechtigen, bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n 12.2<\/strong> In den Einzelvertr\u00e4gen oder gesetzlich vorgesehene au\u00dferordentliche und ordentliche K\u00fcndigungsrechte bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n 12.3<\/strong> Jede K\u00fcndigung muss schriftlich, durch Unterschrift einer der hierzu befugten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und\/ oder anderer Vertreter erfolgen.<\/p>\n\n\n\n 13.1<\/strong> Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung strikter Vertraulichkeit hinsichtlich aller Informationen, die sie schriftlich, m\u00fcndlich oder in anderer Form im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen, den Besonderen Vertragsbedingungen sowie den Individuellen Vertragsbedingungen von der jeweils anderen Vertragspartei erhalten, insbesondere, aber nicht beschr\u00e4nkt auf Dokumente, Entw\u00fcrfe, Pl\u00e4ne, Daten, Know-how und jede andere Form von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen.<\/p>\n\n\n\n 13.2<\/strong> Die Parteien werden diese Informationen ausschlie\u00dflich zu dem Zwecke benutzen, die Verpflichtungen gem\u00e4\u00df diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen, den Besonderen Vertragsbedingungen und der Individuellen Vertragsbedingungen zu erf\u00fcllen. Die Parteien sind verpflichtet, in geeigneter Weise auch ihre Mitarbeiter und weitere Personen, die mit der Erf\u00fcllung dieser Pflichten befasst sind, auf die Einhaltung der Vertraulichkeit zu verpflichten.<\/p>\n\n\n\n 13.3<\/strong> Die Vertraulichkeitsverpflichtung entf\u00e4llt, wenn die jeweils zur Vertraulichkeit verpflichtete Partei nachweist, dass<\/p>\n\n\n\n 13.3.1<\/strong> ihr eine bestimmte Information bereits bekannt war, bevor die Kooperation begonnen wurde,<\/p>\n\n\n\n 13.3.2<\/strong> sie diese Information von einer anderen, dazu berechtigten dritten Partei erhalten hat,<\/p>\n\n\n\n 13.3.3<\/strong> die Information allgemein zug\u00e4nglich war, ohne dass die zur Vertraulichkeit verpflichtete Partei f\u00fcr diese allgemeine Zug\u00e4nglichkeit verantwortlich ist,<\/p>\n\n\n\n 13.3.4<\/strong> sie die Information unabh\u00e4ngig von der laufenden Kooperation selbst entwickelt hat,<\/p>\n\n\n\n 13.3.5<\/strong> oder sie kraft beh\u00f6rdlicher Anordnung oder gesetzlicher Verpflichtung zur Offenlegung verpflichtet war.<\/p>\n\n\n\n 13.4<\/strong> Bei der Versendung von Dokumenten auf elektronischem Wege, weist Morpheus darauf hin, dass diese Form der \u00dcbermittlung nicht gesichert erfolgt und die Einhaltung der Vertraulichkeit hierdurch nicht gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n\n\n\n 14.1<\/strong> Morpheus weist darauf hin, dass personenbezogene Daten unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und im Zusammenhang mit Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4llen verarbeitet werden.<\/p>\n\n\n\n 14.2<\/strong> Wenn und soweit Morpheus im Rahmen der Leistungserbringung eines nach diesen Allgemeinen und den Besonderen Vertragsbedingungen geschlossenen Vertrages personenbezogene Daten des Auftraggebers und\/oder Dritter im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, gelten die Regelungen gem\u00e4\u00df Anlage 1 (Erg\u00e4nzende Regelungen zur Auftragsverarbeitung gem\u00e4\u00df Art. 28 DS-GVO) zu diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen.<\/p>\n\n\n\n 15.1<\/strong> Jegliche Kommunikation im Rahmen des Vertragsverh\u00e4ltnisses und der Gesch\u00e4ftsbeziehung mit Morpheus hat \u00fcber die im Leistungsschein Kontaktdaten zu erfolgen, sofern im Einzelvertrag keine abweichende Regelung erfolgt:<\/p>\n\n\n\n 15.2<\/strong> Soweit in diesen Allgemeinen oder den Besonderen Vertragsbedingungen nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes bestimmt ist, bed\u00fcrfen alle Erkl\u00e4rungen und Mitteilungen im Rahmen des Vertragsverh\u00e4ltnisses und der Gesch\u00e4ftsbeziehung mindestens der Textform gem. \u00a7 126b BGB. Sofern in diesen Allgemeinen oder den Besonderen Vertragsbedingungen, den Einzelvertr\u00e4gen oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften keine strengere Form (insbesondere Schriftform mit eigenh\u00e4ndiger Unterschrift gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 1 und 2 BGB) oder ein explizites Unterschriftserfordernis vorgesehen ist, gen\u00fcgt f\u00fcr die Schriftform auch eine Mitteilung per E-Mail. Die Parteien stimmen dar\u00fcber ein, dass eine elektronisch per DocuSign o.\u00e4. generierte Unterschrift als Unterschrift im Sinne des \u00a7 126 BGB gilt und dass die elektronische \u00dcbermittlung der elektronisch per DocuSign unterzeichneten Dokumente den Formanforderungen dieser Ziffer 15.2 gen\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n 15.3<\/strong> Mitteilungen, die an andere als die in Ziffer 15.1 genannten Kontaktdaten gesendet werden, gelten als nicht zugegangen. Abweichend hiervon gilt eine Mitteilung als zugegangen, wenn die jeweilige Kontaktperson bei Morpheus den Zugang ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt oder auf die Mitteilung inhaltlich reagiert. In diesem Fall gilt der Zugang mit dem Zeitpunkt der Best\u00e4tigung oder der inhaltlichen Reaktion als erfolgt.<\/p>\n\n\n\n 16.1<\/strong> \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen, der Besonderen Vertragsbedingungen, sowie der Individuellen Vertragsbedingungen bed\u00fcrfen der Schriftform, durch Unterschrift. Dies gilt auch f\u00fcr eine \u00c4nderung dieser Schriftformklausel.<\/p>\n\n\n\n 16.2<\/strong> Zwischen den Parteien findet ausschlie\u00dflich deutsches Recht Anwendung, unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Die Bestimmungen des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) sind ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n 16.3<\/strong> Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Anspr\u00fcche gegen\u00fcber Kaufleuten und K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts ist f\u00fcr alle Verfahrensarten der Sitz der Morpheus. Morpheus hat zudem das Recht den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.<\/p>\n\n\n\n 16.4<\/strong> Morpheus beh\u00e4lt sich das Recht vor, diese Allgemeinen und die Besonderen Vertragsbedingungen von Zeit zu Zeit zu \u00e4ndern oder zu erg\u00e4nzen. Bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen gelten die Allgemeinen und die Besonderen Vertragsbedingungen in ihrer jeweils g\u00fcltigen Fassung. Bei sonstigen Schuldverh\u00e4ltnissen ist die jeweils g\u00fcltige Version zum Zeitpunkt des Zustandekommens des jeweiligen Einzelvertrages ma\u00dfgebend.<\/p>\n\n\n\n 16.5<\/strong> Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen, der Besonderen Vertragsbedingungen oder der Individuellen Vertragsbedingungen<\/p>\n\n\n\n 16.6<\/strong> ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so ber\u00fchrt dies nicht die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen. Es ist der ausdr\u00fcckliche Wunsch der Parteien, die G\u00fcltigkeit der verbleibenden Bestimmungen des Vertrages in jedem Fall beizubehalten und damit die Anwendbarkeit des \u00a7 139 BGB insgesamt auszuschlie\u00dfen. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die rechtlich zul\u00e4ssig ist und der unwirksamen Bestimmung inhaltlich am n\u00e4chsten kommt und den wohlverstandenen wirtschaftlichen Interessen der Parteien an der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt f\u00fcr eventuelle Regelungsl\u00fccken.<\/p>\n\n\n\n Dieser Vertrag zur Auftragsverarbeitung (im Folgenden: AVV) konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Parteien im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Verantwortlichen durch den Auftragsverarbeiter gem\u00e4\u00df Artikel 28 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Er erg\u00e4nzt die zwischen den Parteien bestehenden Einzelvertr\u00e4ge und findet auf alle Verarbeitungen personenbezogener Daten Anwendung, die Morpheus im Rahmen der f\u00fcr den Verantwortlichen erbrachten Leistungen und Dienste vornimmt.<\/p>\n\n\n\n 2.1<\/strong> Morpheus verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag und nach Weisung des Verantwortlichen im Rahmen der Erbringung der in den Einzelvertr\u00e4gen vereinbarten Leistungen.<\/p>\n\n\n\n 2.2<\/strong> Die Dauer dieses AVV entspricht der Laufzeit des am l\u00e4ngsten bestehenden Einzelvertrags zwischen den Parteien.<\/p>\n\n\n\n 2.3<\/strong> Diese Vereinbarung gilt vorranging vor anderen Vereinbarungen und Abreden zwischen Morpheus und dem Verantwortlichen, es sie denn, zwischen den Parteien wird ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart.<\/p>\n\n\n\n 3.1<\/strong> Die Verarbeitung umfasst insbesondere das Speichern, Erfassen, Organisieren, Strukturieren, Anpassen, Auslesen, Abfragen, Verwenden, Abgleichen und L\u00f6schen personenbezogener Daten.<\/p>\n\n\n\n 3.2<\/strong> Zweck der Verarbeitung ist die Bereitstellung und die Erbringung der vereinbarten Leistungen. Dies umfasst u.a.:<\/p>\n\n\n\n 3.3<\/strong> Die Verarbeitung der Daten im Auftrag des Verantwortlichen findet ausschlie\u00dflich auf dem Gebiet der Europ\u00e4ischen Union (EU) bzw. des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraumes (EWR) \/ der Bundesrepublik Deutschland statt. Jede \u00dcbermittlung von Daten durch Morpheus an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgt ausschlie\u00dflich auf der Grundlage schriftlicher (oder dokumentierter elektronischer) Weisungen des Verantwortlichen oder zur Einhaltung einer speziellen Bestimmung nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, und muss mit Kapitel V der DSGVO im Einklang stehen. Die grundlegenden Voraussetzungen f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verarbeitung bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n\n
2. Auftragsdurchf\u00fchrung<\/h3>\n\n\n\n
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers<\/h3>\n\n\n\n
4. Leistungszeitpunkt<\/h3>\n\n\n\n
5. Lieferung<\/h3>\n\n\n\n
6. Preise, Preisanpassung und Zahlungsbedingungen<\/h3>\n\n\n\n
7. Eigentumsvorbehalt<\/h3>\n\n\n\n
8. M\u00e4ngelhaftung<\/h3>\n\n\n\n
9. Haftung<\/h3>\n\n\n\n
10. Urheberrechte<\/h3>\n\n\n\n
11. Rechte Dritter<\/h3>\n\n\n\n
12. K\u00fcndigung<\/h3>\n\n\n\n
13. Geheimhaltung<\/h3>\n\n\n\n
14. Datenschutz<\/h3>\n\n\n\n
15. Kommunikation mit Morpheus, Form und Zugang von Mitteilungen<\/h3>\n\n\n\n
16. Verschiedenes<\/h3>\n\n\n\n
Anlage 1 (Erg\u00e4nzende Regelungen zur Auftragsverarbeitung gem\u00e4\u00df Art. 28 DS-GVO) zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen f\u00fcr Leistungen und Lieferungen der Morpheus Logistik GmbH<\/h2>\n\n\n\n
1. Pr\u00e4ambel<\/h3>\n\n\n\n
2. Gegenstand und Dauer der Verarbeitung<\/h3>\n\n\n\n
3. Art und Zweck der Verarbeitung<\/h3>\n\n\n\n
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